CDU-Stadtverband Bad Mergentheim / Ehrungen für 650 Jahre

640 Jahre politisches und kommunalpolitisches Engagement würdigten der CDU-Kreisvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Lehr im Bad Mergentheimer Café im Schlossgarten. „Wir dürfen eine ganze Reihe verdienter Mitglieder ehren, die sich über viele Jahre hinweg unermüdlich im Ehrenamt engagiert haben“, freute sich Lehr über die anwesenden Parteimitglieder aus der Kernstadt und den Stadtteilen sowie über die ehemalige Europaparlamentarierin Dr. Renate Heinisch. Die Boxbergerin erhielt eine Auszeichnung für 30-jährige Mitgliedschaft in der CDU und wurde – wie alle Geehrten des Abends – vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsvizepräsidenten mit einer persönlichen Laudatio bedacht. Reinhart betonte: „Die Mitglieder sind der größte Schatz der Union“ und würdigte, dass sich bei allen 16 anwesenden Parteijubilaren das Engagement nicht nur auf Parteiämter beschränke, sondern auch zahlreiche weitere Ehrenämter und Aktivitäten in verschiedensten Vereinen wahrgenommen werden.

„Wir können stolz auf die ehrenamtliche Arbeit unserer Mitglieder sein“, betonte Andreas Lehr. Die Arbeit mit und für die Menschen vor Ort sei besonders wichtig. „Die CDU Bad Mergentheim steht für klare Positionen mit einem menschlichen Hintergrund.“ Dies gelte es selbstbewusst zu vertreten, so Lehr mit Blick auf „ein politisches Umfeld, das nicht leichter wird, und in dem wir uns behaupten müssen“. Die Stadtratsfraktion bereite aktuell ihre erneuten Stadtteilbesuche vor, um vor Ort über kommunalpolitische Themen zu informieren, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und wieder örtliche Themen aufzunehmen. Das Zusammenwirken mit Kernstadt und Stadtteilen sei eine Stärke der CDU, so Lehr weiter, und das Engagement der Jubilare bringe dies deutlich zum Ausdruck.

Kreisvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart ging auf die aktuellen „Zeiten großer Herausforderungen“ und den Krieg in der Ukraine ein und stellte die Auswirkungen auf Baden-Württemberg und den Main-Tauber-Kreis dar. Der Kreis sei zwar ein sehr dünn besiedelter Landkreis im Südwesten, stehe aber dennoch im bundesweiten Ranking bei vielen Kennzahlen im vorderen Drittel. Ein Erfolgsgarant sei der Campus der Dualen Hochschule in Bad Mergentheim. Hochschulstandorte sorgen für eine höhere Prosperität, so Reinhart. Bad Mergentheim ist inzwischen die größte Stadt im gesamten Kreis und gemeinsam mit den Nachbargemeinden sei der Südkreis ein starkes wirtschaftliches Zentrum für die ganze Region. Zudem werde man mit weiteren Investitionen im Bereich der Kurverwaltung, wie der Sanierung der Wandelhalle und dem Projekt MediSpa zusätzliche positive Impulse schaffen.

Im Anschluss an den politischen Rundumblick überreichte Reinhart die Ehrenurkunden an die Jubilare, jeweils verbunden mit einem Präsent. Für 55 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurde Brigitte Firsching ausgezeichnet, die ein „echter Aktivposten in Bad Mergentheim“ ist — nicht nur in der Partei, sondern auch im katholischen Kirchengemeinderat und bei den Bürgerfrauen des Historischen Schützencorps. Seit 50 Jahren gehören Gernot-Uwe Dziallas und Elisabeth Braun der Partei an. Gernot-Uwe Dziallas war lange Jahre Mitglied des Kreisvorstands, ist Vorsitzender des Ortsvereins und war 14 Jahre Mitglied des Gemeinderats. Elisabeth Braun gilt als „gute Seele der CDU Bad Mergentheim“ und engagierte sich viele Jahre im Vorstand und besonders in der Frauen Union. Auf 45 Jahre Zugehörigkeit blicken der langjährige Schatzmeister des Kreisverbands und des Stadtverbands Bruno Tremmel, der Löffelstelzer langjährige Unternehmer und Ortschaftsrat Walter Merkert, der Mediziner und aktives Mitglied der Historischen Deutschorden-Compagnie Dr. Helmut Zahn und seine Frau Manuela Zahn, die als Stadträtin, langjährige Kreisrätin und Bürgermeisterstellvertreterin eine „feste Größe der Bad Mergentheimer Stadtpolitik“ ist. Ebenfalls auf 45 Jahre Mitgliedschaft blickt Valentin Tittl, langjähriger Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Wachbach und erfolgreicher Vorsitzender des SV Wachbach zurück.

Rüdiger Ollhoff als Vorsitzender der CDU Löffelstelzen und langjähriges Vorstandsmitglied im Stadtverband, Ulrich Boelcke, Vorstandsmitglied im Stadtverband, und Karl Götz, langjähriger Schriftführer der CDU Edelfingen-Dainbach und einer der Motoren des Dorfbrunnenfests, sind seit 35 Jahren der Union verbunden. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden Manuel Burkert und Wolfgang Baier ausgezeichnet. Letzterer gehört seit vielen Jahren dem Stadtverbandsvorstand an und koordiniert seit vielen Jahren maßgeblich die Wahlkämpfe vor Ort. Seit einem Vierteljahrhundert gehört Martin Beck der Partei an. Der Markelsheimer ist lange Jahre Vorsitzender des Ortsverbands, engagiert sich im Stadtverbandsvorstand sowie bei der Feuerwehr und dem Tourismusverein. Für 20 Jahre Parteizugehörigkeit wurde Hedwig Lanig als Mitglied des Stadtverbandsvorstands und engagierte Vertreterin der Frauen Union geehrt. Die Mitglieder, die nicht an der Ehrungsveranstaltung anwesend sein konnten, werden die Ehrung im Rahmen der nächsten Hauptversammlung des Stadtverbandes erhalten.

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Ehrung CDU-Mitglieder

am 20.5.2022 findet die nächste Mitgliederehrung statt.

Ort: Café im Schlossgarten, Bad Mergentheim.
Datum: Fr. 20.5.2022 | 18:00 Uhr

Die Ehrungen nehmen vor:
Prof. Dr. Reinhart MdL (Vorsitzender CDU Main-Tauber-Kreis)
Andreas Lehr (Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Mergentheim).

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Vorstandssitzung in Präsenz 25. April

Uhrzeit und Ort wird noch bekannt gegeben

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Vorstandssitzung 9.3.22 19:30 / digital

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Stellungnahme und Lösungen der CDU Bad Mergentheim zur Verkehrskonzeption, 3.2.2022

  1. Auf Antrag der CDU-Fraktion und durch Beschluss des Gemeinderates wurde ein Verkehrsmodell für Bad Mergentheim in Auftrag gegeben. Dieses ermöglicht die Simulation und Darstellung verschiedener Verkehrsflüsse und Varianten für die Verkehrsplanung der Stadt. Die Entscheidungen zur Verkehrsführung der Stadt müssen damit endlich auf einer wissenschaftlich fundierten und sachlichen Basis erfolgen. Entscheidend ist, dass eine Verkehrsführung funktioniert. Die Ergebnisse des Verkehrsmodells müssen daher abgewartet und als Grundlage für weitere Entscheidungen herangezogen werden. Entscheidend ist eine intelligente Verkehrsführung, die Ziel und-Quellverkehr zulässt und optimal steuert sowie Durchgangsverkehr umleitet und reglementiert.
  2. Die beste Verkehrsführung hilft nichts, wenn die zugehörige Technik nicht funktioniert. Bad Mergentheim braucht deshalb zwingend einen neuen Verkehrsrechner und die komplette Überprüfung der Lichtsignalanlagen. Auch die weiteren Entscheidungsprozesse hierzu wurden auf Antrag der CDU-Fraktion bereits vom Gemeinderat auf den Weg gebracht. Zudem benötigt eine moderne Verkehrsführung auch einen erhöhten Grad der Digitalisierung, um eine flexible und intelligente Verkehrssteuerung aber auch digitale Parkleitsysteme zu ermöglichen.
  3. Die größte verkehrliche Entlastung der letzten Jahrzehnte hat die Südumgehung für Bad Mergentheim gebracht. Die Verkehrszählungen der vergangenen Jahre zeigen deutlich, dass nur noch ein geringer Anteil der Verkehrsströme in der Innenstadt durch weitere Maßnahmen zu beeinflussen ist, da der Großteil des Durchgangsverkehrs über die Südumgehung abfließen kann.
  4. Die Innenstadt muss weiterhin für den Individualverkehr gut erreichbar sein. Die Innenstadt hat die Funktion für Einkauf, Dienstleitung oder Freizeitgestaltung. Hierfür müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ihre Ziele unproblematisch erreichen können. Die CDU-Fraktion steht für die Erreichbarkeit der Innenstadt mit Auto und ÖPNV. Hierfür werden auch weiterhin im größeren Umfang zusätzliche Parkplätze im Innenbereich erforderlich sein. Gerade ältere Personen oder Familien mit Kindern müssen auch direkt ein Ziel in der Innenstadt, wie Geschäfte, Arztpraxen, Schulen und Kindergärten anfahren können. Zum Erhalt der vielfältigen Einzelhandelsstruktur ist zudem Zufahrt, Parken und Erreichbarkeit entscheidend. Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen, da keine ÖPNV-Struktur wie in Ballungsräumen herzustellen ist. Die Innenstadt muss daher auch weiterhin für den Individualverkehr erreichbar sein. Das bedeutet auch die Verbesserung von Radwegenetzen und Anbindungen mit dem ÖPNV aber natürlich besonders Zufahrtsmöglichkeiten mit dem Auto und daher auch Parkraum.
  5. Die Innenstadt hat natürlich auch eine Wohnfunktion und einen Anspruch an Aufenthaltsqualität, weshalb die Verkehrsführung auch mit Rücksicht auf Anlieger erfolgen muss. Es gibt eine Reihe von Bereichen, die hierbei schnell eine Verbesserung erfahren müssen, wie die Herrenwiesenstraße oder die Holzapfelgasse. Es geht dabei um die Beruhigung des Verkehrs sowie den Schutz zu bestimmten Tageszeiten genauso wie um Sicherheits-und Lärmschutzmaßnahmen, wie an der Westumgehung. Der Schutz der Anwohner ist ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsplanung und wird auch weiterhin starke Berücksichtigung bei Entscheidungen finden müssen.
  6. Die Verkehrsführung muss sich bewähren und auch verlässlich sein. Die CDU-Fraktion steht dafür, die Verkehrsführung in der Innenstadt anhand von Erfahrungswerten und auf der Basis des Verkehrsmodells zu optimieren und Problemstellungen konsequent zu beseitigen. Es muss aber auch die Verlässlichkeit geben, dass nicht jede Woche eine Änderung der Verkehrsführung erfolgt, welche die Bürgerschaft und Besucher verunsichert. Zudem ist zu den aktuellen Regelungen, besonders zur Frage der Anliegerstraßen, dringend eine Klarstellung durch die Stadtverwaltung erforderlich.
  7. Bei der Verkehrskonzeption müssen zudem die Themen der Stadtteile Berücksichtigung finden. Hier ist besonders die Abstimmung der Angebote von Bus und Bahn zu beachten. Bei vielen Stadtteilen wird jedoch eine optimierte ÖPNV-Anbindung nur schwer zu erreichen sein, deshalb geht es auch darum, Straßenbaumaßnahmen genauso wie Radwegprojekte konsequent umzusetzen. Die CDU-Fraktion hat auch zu den Verkehrsprojekten, die gemeinsam von Stadt und Landkreis umzusetzen sind, einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einen zügigen Fortschritt der Maßnahmen einfordert.
  8. Verkehrsströme werden ganz entscheidend auch durch die Positionierung von Infrastruktur bestimmt. Es genügt daher nicht Verkehrsströme nur einfach umleiten zu wollen, sondern Infrastruktureinrichtungen müssen auch entsprechend strategisch geplant werden. Die CDU-Fraktion steht daher für die Ansiedlung einer Einkaufsmöglichkeit mit Lebensmittelvollsortiment im Bereich der Max-Planck-Straße und der Austraße, um eine ortsnahe Versorgung der umliegenden Bereiche der Innenstadt sowie der umliegenden Stadtteile zu erzielen. Hierdurch kann auch der Verkehr durch die Innenstadt deutlich reduziert werden.
  9. Verkehrsplanung sollte immer pragmatisch und nicht ideologisch erfolgen. Das vorgelegte Verkehrskonzept der Grünen geht aber rein ideologisch an die Verkehrsthemen in Bad Mergentheim heran. Das Auto soll gänzlich verdrängt werden. Besonders deutlich wird dies dadurch, dass selbst Elektroautos aus der Innenstadt verschwinden sollen oder durch die Abstrafung von Berufspendlern, die ihre Stellplätze verlieren sollen, was sicher nicht der Attraktivität als Arbeits-und Wirtschaftsstandort dient. Es handelt sich daher nicht um einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion der Verkehrskonzeption der Innenstadt. Sollen die vielfältigen Funktionen der Innenstadt und der Einzelhandel erhalten werden, muss Verkehrsplanung sehr viel differenzierter und nicht ideologisch festgefahren sein. Diese Offenheit und das Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen in Bad Mergentheim sowie der Geschäfte und Dienstleister in der Innenstadt fehlt dem Vorschlagspapier der Grünen in Gänze. Eine Umsetzung der Vorschläge wäre kein Lösungsansatz, sondern der Sargnagel für eine funktionierende Innenstadt. Diese Verkehrskonzeption sollte daher kommunalpolitisch auf keinen Fall weiterverfolgt werden und erscheint in ihrer Einseitigkeit ohnehin nicht mehrheitsfähig.
  10. Die Landesgartenschau und die Planungen zum Stadtentwicklungskonzept bieten die Möglichkeit für eine weitere deutliche Verbesserung der Verkehrsführung in Bad Mergentheim, diese muss jedoch in einem breiten Konsens und auf der Grundlage der Ergebnisse des Verkehrsmodells erfolgen und sich besonders an der Lebensrealität der Menschen orientieren.
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