Pressemitteilung vom 20. Mai 2020

CDU-Fraktion Bad Mergentheim / Folgen der Corona-Krise / Entscheidung zu Baulücken

Anreize schaffen statt Zwang ausüben

Die CDU-Fraktion im Bad Mergentheimer Gemeinderat hat sich nochmals eingehend mit den Themen und Ergebnissen der Sitzung des Gemeinderates vom vergangenen Donnerstag befasst.

Die Fraktion hält es für einen wichtigen Schritt im Umgang mit den Folgen der Corona-Krise in Bad Mergentheim, dass der Gemeinderat nach intensiven Diskussionen dem von der CDU-Fraktion beantragten Städtischen Wirtschaftsförderprogramm mit Hilfen in Höhe von 500.000 Euro für Unternehmen, Gewerbebetriebe, Freiberufler und die Landwirtschaft im Stadtgebiet zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise zugestimmt hat. Der Dank der Fraktion gilt auch der Stadtverwaltung, die auf den Antrag der CDU-Fraktion hin, unverzüglich die Richtlinien für die Mittelvergabe erarbeitet hatte.

Mit dem Wirtschaftsförderprogramm ist es der Stadt nun möglich, Unternehmen konkrete Liquiditätshilfen zu geben und Steuerschuld im begründeten Fall anhand des Kriterienkatalogs unbürokratisch zu erlassen. Als weiterer Bestandteil des Förderprogramms wurde auch dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, den Hebesatz des Fremdenverkehrsbeitrages um 2 Prozentpunkte zu reduzieren, um eine weitere finanzielle Entlastung zu erzielen. Die Stadt hat nun die notwendigen Instrumente an der Hand, um schnell und zielgerichtet Hilfe leisten zu können. Das Programm ist zudem bis Ende Mai 2021 angelegt, um auch bei verzögert auftretenden wirtschaftlichen Auswirkungen handlungsfähig zu sein.

Auch zur Hilfe gegen Auswirkungen der Corona-Krise auf Vereine und Organisationen hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen: „Die Mittel des Bürgerbudgets, der Kulturförderrichtlinien und der Städtischen Wirtschaftsförderprogramms werden auch für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Vereine und Organisationen im Stadtgebiet verwendet. Die Mittelvergabe erfolgt auf Antrag hin und nach Feststellung einer wirtschaftlichen Notlage durch Entscheidung der Stadtverwaltung.“

Die Details zu den Hilfen und Antragsverfahren müssen schnell und umfänglich an die Unternehmen und Betriebe sowie an Vereine und Organisationen gegeben werden. Die Abwicklung wird von der Stadtverwaltung dann ebenfalls schnell und möglichst unkompliziert gewährleistet werden.

Abgerundet wird das Finanzpaket durch das Haushaltssicherungskonzept, das die CDU-Fraktion erarbeitet hatte und in Zukunft die Finanzlage der Stadt stärker im Vollzug kontrolliert, sowie die Aufstellung der Haushalte bereits im Vorfeld an klaren Richtlinien entsprechend der finanziellen Lage der Stadt ausrichtet. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der Vollzug des aktuellen Haushaltes 2020 und die Abarbeitung der wichtigen Projekte, gerade im Bereich der Kinderbetreuung, weitgehend erfolgen kann, dass aber die folgenden Haushalte mit massiven Einnahmerückgängen aufgestellt werden müssen. Hierfür ist ein starker Kontrollmechanismus unerlässlich.

Das Augenmerk der Kommunalpolitik muss jetzt neben den wirtschaftlichen Themen weiterhin auf den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürgerschaft liegen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb in den kommenden Wochen  mit der notwendigen Unterstützung für Risikogruppen, besonders auch für Familien mit Kindern und wirtschaftlich betroffene Privatpersonen kümmern. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sind enorm. Wir müssen auch als Stadt dauerhaft hierauf achten und für Betroffene Sorge tragen, so die CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion will bis zur nächsten Sitzungsrunde hierfür weitere Vorschläge vorlegen. Eine dauerhafte städtische Beratungsstelle für Privatpersonen und Überlegungen zu notwendigen Kinderbetreuungsangeboten im Sommer sind hierbei genauso erforderlich wie die Fragestellungen, die sich für Risikogruppen im öffentlichen Leben stellen und wie ein künftiges Veranstaltungswesen in der Stadt aussehen kann.

Stark besorgt ist die Fraktion über die Beschlussfassung des Gemeinderates zur Frage der Baulücken in der Stadt. Der Antrag der Grünen sieht als letztes Mittel auch die Anwendung von enteignungsgleichen Eingriffen und einen nachträglichen Bauzwang für erschlossene Grundstücke vor. Es entsteht dadurch der Druck auf Grundstückseigentümer, wenn diese nicht verkaufen oder bauen wollen, sollen sie dazu gezwungen werden und letztlich auch eine Enteignung möglich sein. Einem derartigen Verfahren wird die CDU-Fraktion unter keinen Umständen zustimmen und hat deshalb auch geschlossen gegen dieses Vorgehen im Gemeinderat gestimmt. Die CDU-Fraktion hatte zuvor versucht durch einen Änderungsantrag die Punkte Bauzwang und Enteignung zu verhindern und stattdessen ein Anreizsystem vorgeschlagen, das Grundstückseigentümer positiv dazu ermutigt aktiv zu werden und eine Verwertung von Grundstücken attraktiv macht. Die anderen Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat sind diesen Weg allerdings nicht mitgegangen. Die CDU-Fraktion wird ihren Widerstand gegen Enteignung und nachträglich erlassene Bauzwänge in Bad Mergentheim weiter aufrechterhalten und hofft bei der neuerlichen Abstimmung über das weitere Verfahren noch Mitstreiter im Gemeinderat zu finden. Die Fraktion wird für das vorgeschlagene Anreizsystem, wie schon beim Städtischen Wirtschaftsförderprogramm, einen konkreten Vorschlag zur Beratung einbringen. Androhung von Bauzwang und Enteignung dürfen keinen Platz in Bad Mergentheim haben, so die CDU-Fraktion. cdu

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Presseerklärung der CDU-Fraktion zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise – Städtisches Wirtschaftsförderprogramm und Haushaltssicherungskonzept

CDU-Fraktion Bad Mergentheim / Weitere Vorschläge zu den Auswirkungen der Corona-Krise

CDU schlägt Städtisches Wirtschaftsförderprogramm und Sicherungskonzept vor

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim hat sich in mehreren Fraktionssitzung in Form von Videokonferenzen erneut mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadt, die Bürgerschaft und den Wirtschafts- und Tourismusstandort auseinandergesetzt.

Die CDU-Fraktion wird in den Gemeinderat einen Vorschlag einbringen, ein eigenes Städtisches Wirtschaftsförderprogramm zu schaffen, das ergänzend zu den Hilfen von Bund und Land Unternehmen, Gewerbebetriebe, Freiberufler und auch den landwirtschaftlichen Bereich unterstützen soll. Die Fraktion sieht eine Finanzhilfe in ihrem Vorschlag vor, welche den Betrieben helfen soll, die trotz der bislang erfolgten Soforthilfen, Liquiditätsengpässe bewältigen müssen. Es muss das Ziel der Kommunalpolitik sein, den Wirtschafts- und Tourismusstandort ohne Insolvenzen und Betriebsaufgaben durch die Krise zu bringen. Hierfür hält die Fraktion ein ergänzendes städtisches Programm für erforderlich, so der Tenor der Fraktion. Als Bestandteil des Programms ist auch die Möglichkeit der Entlastung im Bereich der Steuerschuld vorgesehen, die im begründeten Einzelfall durch den Gemeinderat gewährt werden kann. Der Vorschlag in Antragsform befindet sich aktuell in der Endabstimmung und wird im Laufe der kommenden Woche eingebracht werden. Die Fraktion will die Entscheidungen im möglichst großen Konsens mit der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen treffen, so Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr

Das Förderprogramm soll allen Unternehmen, Gewerbebetrieben, Freiberuflern und landwirtschaftlichen Betrieben zugänglich sein. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Fraktion im Bereich der Gastronomie, Hotellerie, dem Kur-und Tourismusbereich und im Veranstaltungswesen. Durch die weitere Schließung der Betriebe und die Absage von Veranstaltungen entsteht hier ein besonderer Druck auf die Betriebe und Einrichtungen, der auch besonderer Hilfe durch die Stadt bedarf. Die Fraktion schlägt in diesem Bereich zudem eine regelmäßige Gesprächsrunde der Stadt mit den Leistungsträgern vor, um die weitere Entwicklung eng zu begleiten. Bad Mergentheim muss als Kurstadt, in welcher Kur, Gesundheit und Tourismus eine besondere Rolle spielen, ganz besonders achtsam mit den Themen und Anliegen der Betroffenen umgehen, so die Fraktion. Zudem will die CDU-Fraktion mit dem Programm den städtischen Einzelhandel unterstützen, um die Vielfalt der Geschäfte erhalten zu können. Auch die Geschäfte über 800 Quadratmetern Fläche, die aktuell von einer anhaltenden Schließung betroffen sind, müssen hierbei besonders betrachtet werden. Ergänzend soll eine zusätzliche regionale Kampagne der Stadt die Betriebe vor Ort sowie lokale gastronomische und touristische Angebote bewerben.

Weiterhin muss die Stadt die Auswirkungen der Krise auf Vereine, Gruppen und Organisationen im Blick haben und Hilfen bei Problemsituationen leisten, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Die CDU-Fraktion will deshalb das Städtische Bürgerbudget im Haushalt auch für Hilfen an Vereine und Organisation öffnen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits von der Fraktion hierzu eingebracht und wird im Mai beraten werden, genauso wie die Anträge der Fraktion zum Erlass der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung und zum Umgang mit Gebühren städtischer Einrichtungen.

Die CDU-Fraktion hat sich außerdem ausführlich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzsituation der Stadt befasst. Bad Mergentheim muss sich in der geänderten wirtschaftlichen Situation und wegen zu erwartender Rückgänge der Einnahmen auch um die eigene Haushaltslage und die Entwicklung der städtischen Finanzen im besonderen Maß kümmern, so die Fraktion. Die CDU-Fraktion wird deshalb zusätzlich ein Haushaltssicherungskonzept als Vorschlag an den Gemeinderat einbringen, welches das bestehende Haushaltskonsolidierungskonzept ergänzen soll. Die Haushaltssicherung muss es schaffen, die Stadt auch weiterhin finanziell handlungsfähig zu erhalten. Hierbei müssen notwendige Projekte und Investitionen gesichert und ein Anstieg der Neuverschuldung möglichst geringgehalten werden. Durch das von der CDU-Fraktion eingebrachte Haushaltskonsolidierungskonzept war es in den zurückliegenden Haushaltsjahren gelungen die Verschuldung der Stadt deutlich zu reduzieren. Der Haushalt 2020 sieht durch die Vielzahl von Projekten, besonders durch die notwendigen Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung, jedoch Kreditaufnahmen vor. Diese Situation wird durch die Corona-Krise verstärkt werden. Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen deshalb die richtigen Instrumente wählen um die finanzielle Situation der Stadt mit Blick auf die Wirtschaftslage dauerhaft abzusichern.

cdu-fraktion

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Die Presseerklärung der CDU-Fraktion zum Umgang mit den Folgen der Corona-Krise in Bad Mergentheim

CDU-Fraktion Bad Mergentheim / Beiträge für Kinderbetreuung erlassen / Unterstützung für Bürgerschaft, Unternehmen und Vereine erforderlich

Bad Mergentheim. In einer Schaltkonferenz hat sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim mit den Auswirkungen der Corona-Krise und den notwendigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern befasst und die folgenden Positionen festgelegt.

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Elternbeiträge für Kindergärten und Kindergrippen in der Zeit der Schließung der Einrichtungen auf Grund der Corona-Krise zu erlassen. Durch die allgemeine Gesundheitslage und die Schließungen von Kindergärten und Kindertagesstätten ist für viele Eltern eine schwierige Betreuungssituation eingetreten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass in diesem Bereich keine finanzielle Mehrbelastung durch Beiträge hinzukommen darf. Entscheidend sind hierbei ein fairer Umgang und eine Entlastung der Eltern.

Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb für den Erlass der Elternbeiträge für den Zeitraum der Schließung der Einrichtungen aus. Die Träger der jeweiligen Einrichtungen werden den Beitragseinzug  aussetzen. Für die Entscheidung über den Erlass der Beiträge durch den Gemeinderat werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen, so Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr.

Für die Umsetzung hält die Fraktion eine enge Abstimmung der Stadtverwaltung mit den Trägern und eine Einbindung der städtischen Gremien hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen  für dringend erforderlich. Die Stadt sollte zudem die Forderung von Gemeindetag und Städtetag nach einer Kostenteilung an Bund und Land unterstützen und an die übergeordneten Stellen richten. Ein zumindest teilweiser finanzieller Ausgleich der Folgen der Corona-Krise für Städte und Gemeinden ist zwingend notwendig, um deren Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Bei der Frage von Gebühren für weitere städtische Angebote, wie der Jugendmusikschule und der Volkshochschule ist die Fraktion der Meinung, dass durch die aktuelle Situation entfallene und bereits bezahlte Unterrichtsstunden und Kurse grundsätzlich nachgeholt werden sollen. Sollte dies in einzelnen Fällen nicht in vollem Umfang möglich sein, so sollten Gebühren und Beträge für die einzelnen Einheiten ersetzt werden.  Nach einer grundsätzlich geänderten Gesundheitslage und der Änderung der behördlichen Anordnungen muss sich der Gemeinderat eingehend mit diesen Fragestellungen befassen und sich eine Übersicht über die in dieser Zeit nicht erbrachten Leistungen verschaffen.

Die CDU-Fraktion hatten weiterhin Anfragen wegen Engpässen von Schutzkleidung und FFP-Masken aus Bad Mergentheimer Einrichtungen erreicht, die die Fraktion umgehend an die zuständigen Stellen weitergeleitet hat, um hier nach Möglichkeit für Abhilfe zu sorgen. Der Schutz des eingesetzten Personals und die Verhinderung von weiterer Infektion muss erste Priorität haben. Dies verbindet die Fraktion mit einem besonderen Dank an alle Personen, die sich beruflich und ehrenamtlich für die Bewältigung der Krisensituation mit großen persönlichem Engagement einbringen.

Besonders wichtig ist der CDU-Fraktion auch die Unterstützung der Betriebe, Unternehmen und Freiberufler, die durch Schließungen oder massive Einschränkungen durch die Corona-Krise betroffen sind. Bad Mergentheim ist im Bereich Kur, Tourismus, Gastronomie, Hotellerie und medizinische Angebote hierdurch im besonderen Maße betroffen.

Die Fraktion will deshalb eine Initiative der Stadt beantragen, notwendige Hilfen für diese Bereiche der Kur-und Tourismusinfrastruktur bei Bund und Land anzufordern.

Unabhängig davon sind jedoch alle Unternehmen,  vor allem mittlere und kleine als auch freiberuflich Tätige betroffen. Die CDU-Fraktion verweist deshalb ausdrücklich auf die Soforthilfen von Land und Bund, die ab sofort beantrag werden können. Die entsprechenden Informationen und Antragsunterlagen finden sich auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/ und auf der Homepage der Stadt unter https://www.bad-mergentheim.de/de/presse/presse-corona/ zudem steht die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung in diesen Fragestellungen zur Verfügung. Es muss das Ziel der Kommunalpolitik sein, sämtliche Betriebe zu erhalten, so der Tenor der Fraktion. Die CDU-Fraktion will außerdem die Beratung von Möglichkeiten der finanziellen Entlastungen und Unterstützung von städtischer Seite ebenfalls in Form eines Antrages in die städtischen Gremien einbringen.

Die CDU-Fraktion wird darüber hinaus die Auswirkungen der Corona-Krise auf Vereine und ehrenamtliche Organisationen in den Fokus rücken. Diese müssen durch die städtischen Gremien diskutiert und erforderliche Maßnahmen ebenfalls ergriffen werden. Gerade Vereine haben durch ausfallenende Veranstaltung finanzielle Fragestellungen zu lösen. Die Stadt muss auch hierbei Hilfestellung geben und verlässlicher Ansprechpartner sein.

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Unsere Bürgergespräche!

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Hauptversammlung mit Neuwahlen und Ehrungen

CDU-Stadtverband Bad Mergentheim

Neuwahlen des Vorstandes und Ehrungen verdienter Mitglieder standen im Mittelpunkt der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Bad Mergentheim. Weiterlesen

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