Pressemitteilung CDU-Fraktion Bad Mergentheim – Außerordentliche Fraktionssitzung
Die CDU-Fraktion traf sich am Mittwochabend zur außerordentlichen Fraktionssitzung unter strengen Hygienemaßnahmen, um die Themen der kommenden Wochen in der Bad Mergentheimer Kommunalpolitik zu beraten.
„Städtische Hilfe bei zweitem Lockdown“
Nach den Beschlüssen zu einem neuen teilweisen und bundesweiten „Lockdown“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird die CDU-Fraktion einen Antrag einbringen, dass sich der Gemeinderat erneut mit den Hilfen der Stadt für Bürgerschaft, Unternehmen und Vereine befasst.
Zunächst soll von der Stadtverwaltung ein Überblick über die bisherigen städtischen Hilfen gegeben werden, um im Nachgang über weitere Möglichkeiten der Unterstützung zu beraten. Mit dem Wirtschaftsförderprogramm und den Beschlüssen zu den Hilfestellungen von Bürgern, Vereinen und Institutionen stehen auf CDU-Antrag hin bereits die notwendigen Instrumente zur Verfügung. Diese müssen nun für den zweiten „Lockdown“ entsprechend angepasst werden, um schnell und unbürokratisch weiter helfen zu können.
Besonders im Bereich der Gastronomie, der Hotelerie und der Freizeitangebote muss Bad Mergentheim als Kur-und Tourismusstadt besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Unternehmen und Einrichtungen legen. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung wird in diesen Bereichen über gezielte Unterstützungsmaßnahmen beraten müssen, die zuvor mit den betroffenen Gruppen besprochen werden sollten. Genauso spricht sich die CDU-Fraktion für eine weitere Stärkung der Außenwerbung der Stadt aus, um gegen die Corona-Folgen anzugehen und den Gesundheits-und Tourismusstandort am Markt auch in der Epidemie weiter attraktiv für Gäste zu halten.
„Verkehrsströme genau prüfen“
Auf Grund der aktuellen Situation wird die CDU-Fraktion ebenfalls beantragen, zunächst während des „Corona-Lockdowns“ keine weiteren Änderungen an der Verkehrsführung im Rahmen des neuen Verkehrskonzeptes vorzunehmen, um keine zusätzliche Beeinträchtigung und Verunsicherung von Unternehmen in der Innenstadt und bei den Kunden zu erzeugen. Wo durch die aktuellen Verkehrsregelungen Problemsituationen bestehen, wird die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung auffordern, machbare Lösungen zu erarbeiten und mit den Betroffenen abzustimmen.
Die Zeit soll dazu genutzt werden, um weitere Messungen der Verkehrsströme vorzunehmen, da die Zahlen nach Ansicht der CDU-Fraktion aktuell nicht ausreichend sind, um die entsprechenden Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage treffen zu können. Die CDU-Fraktion will auch Möglichkeiten für die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen im Innenstadtbereich, beispielsweise durch Erweiterung des Parkdecks am Schloss, von der Stadtverwaltung dargestellt bekommen, um die Situation für den Einzelhandel und beim Parksuchverkehr zu verbessern.
„Ehrenamtskarte für Bad Mergentheim“
Die CDU-Fraktion wird nach eigehender Beratung noch in diesem Jahr die Schaffung einer Ehrenamtskarte für Bad Mergentheim beantragen. Die Karte soll eine Anerkennung und Unterstützung für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sein und eine Reihe von unterschiedlichen Leistungen beinhalten. Die Ehrenamtskarte ist dazu gedacht, die Wertschätzung der Stadt für das Ehrenamt zum Ausdruck zu bringen aber auch positive Beispiele für bürgerschaftliches Engagement herausstellen. Nach den Überlegungen der CDU-Fraktion sollen Vereine und Institutionen ein Kontingent der Karte für ihre Ehrenamtlichen erhalten. Die genauen Regelungen müssen hierzu in einer Richtlinie festgehalten werden, die auch die Struktur und Organisation der Vereine und Organisationen berücksichtigt. In der Corona-Krise entstehen durch geringere Kontaktmöglichkeiten und Erschwernisse für die Vereinsarbeit leider auch Probleme für Bindungswirkung von Vereinen und Institutionen. Dieser Entwicklung wolle man ebenfalls durch einen Impuls für das Bekenntnis zum Ehrenamt deutlich entgegenwirken. Mit der Ehrenamtskarte will die CDU-Fraktion ein klares Zeichen der Stadt als Dank für den Einsatz der Bürgerschaft und als Motivation für weiteres ehrenamtliches Engagement setzen.
„Konzept für Familien, Jugend und Senioren“
Aktuell wird das Stadtentwicklungskonzept für Bad Mergentheim erarbeitet. Die CDU-Fraktion wird ausgehend davon beantragen, dass die Stadt auch ein Entwicklungskonzept für Familien, Jugend und Senioren erstellt, das zunächst eine Bestandsaufnahme der Situation der Gruppen aufnimmt und konkrete kommunalpolitische Handlungsempfehlungen für die Bereiche Lebensumfeld, Wohnen, Netzwerke und Kommunikation aber auch Freizeitgestaltung, Mobilität, Teilhabe und Betreuung oder medizinische Versorgung beleuchtet. Zur Erstellung des Konzeptes und der Handlungsempfehlungen soll zu den Bereichen Familie, Jugend und Senioren jeweils auch die Bürgerschaft beteiligt werden, um direkt mit den Gruppen die Themen zu erörtern. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Stadtentwicklung als Prozess gerade auch die Lebenssituation der Bürger einbeziehen muss, deshalb ist ein entsprechendes Konzept hierzu unerlässlich.
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