Stellungnahme und Lösungen der CDU Bad Mergentheim zur Verkehrskonzeption, 3.2.2022

Publiziert am 3. Februar 2022 von Andreas Lehr
  1. Auf Antrag der CDU-Fraktion und durch Beschluss des Gemeinderates wurde ein Verkehrsmodell für Bad Mergentheim in Auftrag gegeben. Dieses ermöglicht die Simulation und Darstellung verschiedener Verkehrsflüsse und Varianten für die Verkehrsplanung der Stadt. Die Entscheidungen zur Verkehrsführung der Stadt müssen damit endlich auf einer wissenschaftlich fundierten und sachlichen Basis erfolgen. Entscheidend ist, dass eine Verkehrsführung funktioniert. Die Ergebnisse des Verkehrsmodells müssen daher abgewartet und als Grundlage für weitere Entscheidungen herangezogen werden. Entscheidend ist eine intelligente Verkehrsführung, die Ziel und-Quellverkehr zulässt und optimal steuert sowie Durchgangsverkehr umleitet und reglementiert.
  2. Die beste Verkehrsführung hilft nichts, wenn die zugehörige Technik nicht funktioniert. Bad Mergentheim braucht deshalb zwingend einen neuen Verkehrsrechner und die komplette Überprüfung der Lichtsignalanlagen. Auch die weiteren Entscheidungsprozesse hierzu wurden auf Antrag der CDU-Fraktion bereits vom Gemeinderat auf den Weg gebracht. Zudem benötigt eine moderne Verkehrsführung auch einen erhöhten Grad der Digitalisierung, um eine flexible und intelligente Verkehrssteuerung aber auch digitale Parkleitsysteme zu ermöglichen.
  3. Die größte verkehrliche Entlastung der letzten Jahrzehnte hat die Südumgehung für Bad Mergentheim gebracht. Die Verkehrszählungen der vergangenen Jahre zeigen deutlich, dass nur noch ein geringer Anteil der Verkehrsströme in der Innenstadt durch weitere Maßnahmen zu beeinflussen ist, da der Großteil des Durchgangsverkehrs über die Südumgehung abfließen kann.
  4. Die Innenstadt muss weiterhin für den Individualverkehr gut erreichbar sein. Die Innenstadt hat die Funktion für Einkauf, Dienstleitung oder Freizeitgestaltung. Hierfür müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ihre Ziele unproblematisch erreichen können. Die CDU-Fraktion steht für die Erreichbarkeit der Innenstadt mit Auto und ÖPNV. Hierfür werden auch weiterhin im größeren Umfang zusätzliche Parkplätze im Innenbereich erforderlich sein. Gerade ältere Personen oder Familien mit Kindern müssen auch direkt ein Ziel in der Innenstadt, wie Geschäfte, Arztpraxen, Schulen und Kindergärten anfahren können. Zum Erhalt der vielfältigen Einzelhandelsstruktur ist zudem Zufahrt, Parken und Erreichbarkeit entscheidend. Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen, da keine ÖPNV-Struktur wie in Ballungsräumen herzustellen ist. Die Innenstadt muss daher auch weiterhin für den Individualverkehr erreichbar sein. Das bedeutet auch die Verbesserung von Radwegenetzen und Anbindungen mit dem ÖPNV aber natürlich besonders Zufahrtsmöglichkeiten mit dem Auto und daher auch Parkraum.
  5. Die Innenstadt hat natürlich auch eine Wohnfunktion und einen Anspruch an Aufenthaltsqualität, weshalb die Verkehrsführung auch mit Rücksicht auf Anlieger erfolgen muss. Es gibt eine Reihe von Bereichen, die hierbei schnell eine Verbesserung erfahren müssen, wie die Herrenwiesenstraße oder die Holzapfelgasse. Es geht dabei um die Beruhigung des Verkehrs sowie den Schutz zu bestimmten Tageszeiten genauso wie um Sicherheits-und Lärmschutzmaßnahmen, wie an der Westumgehung. Der Schutz der Anwohner ist ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsplanung und wird auch weiterhin starke Berücksichtigung bei Entscheidungen finden müssen.
  6. Die Verkehrsführung muss sich bewähren und auch verlässlich sein. Die CDU-Fraktion steht dafür, die Verkehrsführung in der Innenstadt anhand von Erfahrungswerten und auf der Basis des Verkehrsmodells zu optimieren und Problemstellungen konsequent zu beseitigen. Es muss aber auch die Verlässlichkeit geben, dass nicht jede Woche eine Änderung der Verkehrsführung erfolgt, welche die Bürgerschaft und Besucher verunsichert. Zudem ist zu den aktuellen Regelungen, besonders zur Frage der Anliegerstraßen, dringend eine Klarstellung durch die Stadtverwaltung erforderlich.
  7. Bei der Verkehrskonzeption müssen zudem die Themen der Stadtteile Berücksichtigung finden. Hier ist besonders die Abstimmung der Angebote von Bus und Bahn zu beachten. Bei vielen Stadtteilen wird jedoch eine optimierte ÖPNV-Anbindung nur schwer zu erreichen sein, deshalb geht es auch darum, Straßenbaumaßnahmen genauso wie Radwegprojekte konsequent umzusetzen. Die CDU-Fraktion hat auch zu den Verkehrsprojekten, die gemeinsam von Stadt und Landkreis umzusetzen sind, einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einen zügigen Fortschritt der Maßnahmen einfordert.
  8. Verkehrsströme werden ganz entscheidend auch durch die Positionierung von Infrastruktur bestimmt. Es genügt daher nicht Verkehrsströme nur einfach umleiten zu wollen, sondern Infrastruktureinrichtungen müssen auch entsprechend strategisch geplant werden. Die CDU-Fraktion steht daher für die Ansiedlung einer Einkaufsmöglichkeit mit Lebensmittelvollsortiment im Bereich der Max-Planck-Straße und der Austraße, um eine ortsnahe Versorgung der umliegenden Bereiche der Innenstadt sowie der umliegenden Stadtteile zu erzielen. Hierdurch kann auch der Verkehr durch die Innenstadt deutlich reduziert werden.
  9. Verkehrsplanung sollte immer pragmatisch und nicht ideologisch erfolgen. Das vorgelegte Verkehrskonzept der Grünen geht aber rein ideologisch an die Verkehrsthemen in Bad Mergentheim heran. Das Auto soll gänzlich verdrängt werden. Besonders deutlich wird dies dadurch, dass selbst Elektroautos aus der Innenstadt verschwinden sollen oder durch die Abstrafung von Berufspendlern, die ihre Stellplätze verlieren sollen, was sicher nicht der Attraktivität als Arbeits-und Wirtschaftsstandort dient. Es handelt sich daher nicht um einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion der Verkehrskonzeption der Innenstadt. Sollen die vielfältigen Funktionen der Innenstadt und der Einzelhandel erhalten werden, muss Verkehrsplanung sehr viel differenzierter und nicht ideologisch festgefahren sein. Diese Offenheit und das Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen in Bad Mergentheim sowie der Geschäfte und Dienstleister in der Innenstadt fehlt dem Vorschlagspapier der Grünen in Gänze. Eine Umsetzung der Vorschläge wäre kein Lösungsansatz, sondern der Sargnagel für eine funktionierende Innenstadt. Diese Verkehrskonzeption sollte daher kommunalpolitisch auf keinen Fall weiterverfolgt werden und erscheint in ihrer Einseitigkeit ohnehin nicht mehrheitsfähig.
  10. Die Landesgartenschau und die Planungen zum Stadtentwicklungskonzept bieten die Möglichkeit für eine weitere deutliche Verbesserung der Verkehrsführung in Bad Mergentheim, diese muss jedoch in einem breiten Konsens und auf der Grundlage der Ergebnisse des Verkehrsmodells erfolgen und sich besonders an der Lebensrealität der Menschen orientieren.
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