CDU Bad Mergentheim fordert Sicherheitskonzept
Ein Sicherheitskonzept für Gemeinschaftsunterkünfte und deren Umfeld fordert der CDU-Stadtverband Bad Mergentheim.
Als die CDU Bad Mergentheim im vergangenen Herbst die Sorgen der Menschen im Angesicht des immensen Zustroms von Asylbewerbern thematisierte und auf das kulturelle und religiöse Konfliktpotential hinwies, wurde sie von den Grünen und Teilen der SPD öffentlich wegen diesem offenen Umgang mit der Thematik und ihrer klaren Position massiv angegriffen. Diese Anwürfe wurden hinter vorgehaltener Hand von dem Ansinnen begleitet, Probleme im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung doch am besten gar nicht öffentlich anzusprechen. Der CDU-Stadtverbandsvorstand hat diese Vorwürfe bereits damals für töricht und bürgerfern gehalten. Diese Einschätzung ist mittlerweile auf verschiedenen Ebenen in trauriger Weise bestätigt worden.
Nicht nur die organisierten frauenfeindlichen Übergriffe und Raubtaten in der Silvesternacht in Köln, Stuttgart und anderen Städten, sondern auch die nicht abreißende Kette von massiven Gewalttaten und sexuellen Übergriffen zwischen Asylbewerbern sowie die ebenso scharf zu verurteilende Gewalt gegen Asylanten und ihre Unterkünfte, dies alles erfordert dringend ein Sicherheitskonzept für die kommunale Ebene, das gleichermaßen die Bürgerschaft und die Asylbewerber vor Gewalt schützt. Zuständig dafür sind das Land Baden-Württemberg im Bereich der Erstaufnahme und der Landkreis im Bereich der Zwischenunterbringung.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte bereits die Stadtverwaltung gebeten, wegen eines solchen Sicherheitskonzeptes auf die Verantwortlichen zuzugehen. Diese Forderung erneuert die CDU nun. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Lehr teilte mit: „Die Fraktion wird noch bis zur Januarsitzung einen förmlichen Antrag auf Erarbeitung und Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes in den Gemeinderat einbringen.“ Angesichts einer prognostizierten Anzahl von rund 750 Zuwanderern in der Zwischen-und Anschlussunterbringung in Bad Mergentheim bis Ende 2017 ist nun zielführendes Handeln der Verantwortlichen geboten. Wo die Landespolizei aus Gründen der personellen Ausstattung die Sicherheit nicht gewährleisten kann, müssen in den Asylbewerbereinrichtungen Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Dr. jur. Klaus Hofmann bezog sich auf Wilhelm von Humboldt und erinnerte: „Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.“ Er monierte die unsägliche Verkomplizierung des deutschen Strafprozessrechts, die in anderen europäischen Staaten wie Frankreich und der Schweiz ungläubiges Kopfschütteln auslöst, und stellte die Frage in den Raum, welche Strafen die Kriminellen aus der Silvesternacht wohl in ihren Heimatstaaten zu erwarten hätten.
Die CDU Bad Mergentheim hält es für unverzichtbar, der geänderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen und sowohl das Strafprozessrecht als auch das Ausländerrecht so zu verschärfen, dass Kriminellen jedweder Herkunft wirksam begegnet werden kann. Dabei muss auch die Stellung der Polizeibeamten deutlich gestärkt werden. Es darf nicht länger so sein, dass sie in ihrer Arbeit für die Sicherheit unseres Landes selbst Angriffen ausgesetzt sind und sich Täter später noch als Opfer gerieren können, wurde unter allgemeiner Zustimmung der Versammlung ausgeführt.
Kritisiert wird in diesem Zusammenhang die Polizeireform der grün-roten Landesregierung in Stuttgart. Sie hat der Sicherheit im ländlichen Raum schwer geschadet. Statt einer Polizeidirektion in Tauberbischofsheim muss unsere Region nun aus dem Großraum Heilbronn mitversorgt werden. Im Kriminaldauerdienst stehen für diesen gesamten nördlichen Teil Württembergs nur wenige Beamte bereit. Die Verwurzelung der Beamten vor Ort ist verloren gegangen. Wenn der Landesinnenminister Gall (SPD) davon spricht, die Landesregierung habe mehr Polizisten auf die Straße gebracht, so meint er damit offenbar die wesentlich längeren Fahrstrecken.
Für den CDU-Stadtverband ist es zudem ein Skandal, dass bei Straftaten von Ausländern Erkenntnisse über die Herkunft der Täter aus politisch-ideologischen Gründen zurückgehalten werden, wie nun in Köln geschehen. Der CDU-Stadtverband Bad Mergentheim wiederholt seinen Aufruf an alle Akteure, sich den Tatsachen zu stellen und die großen Aufgaben mutig, differenziert und mit wirksamen Maßnahmen anzugehen. CDU