Sechs Neue und große Themen
Auf der Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bad Mergentheim wurde ein neuer Vorstand gewählt. Sechs Neue werden mit ihren Erfahrungen und ihren Ideen das Gremium bereichern.
Neben den Neuwahlen standen die großen Themen der Kommunalpolitik im Mittelpunkt der Hauptversammlung. Gernot-Uwe Dziallas hieß nach dem Gedenken an die in den vergangenen Jahren verstorbenen Mitglieder 12 Neumitglieder im Ortsverband willkommen. In seinem Rechenschaftsbericht lobte er die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtverband, der Gemeinderats- und der Kreistagsfraktion, die auch wenig öffentlichkeitswirksame Themen mit viel Einsatz zum Wohl der Stadt bearbeiten.
Zu den Sachthemen stellte er fest, dass die Entlastung der Kernstadt vom Schwerlastverkehr durch die Südumgehung ein großer Gewinn für Bad Mergentheim sei und erinnerte daran, dass nur der hartnäckige Einsatz der CDU letztlich dazu geführt habe, dass die Südumgehung gebaut wurde. Er rief ins Gedächtnis, dass die Ortsgrünen beim Spatenstich und bei der Eröffnung gegen die Straße demonstrierten, sich aber anschließend im Festzelt am Buffet bedienten. Dieselbe Inkonsequenz konstatierte er beim Thema Baumschutz: In der Boxberger Straße sei für den Erhalt von Bäumen gekämpft worden, für Windräder müssten sie fallen. Hier sei bezeichnend, dass die Grünen im Gemeinderat plötzlich die Wünsche der Investoren ins Zentrum rückten. Gernot-Uwe Dziallas stellte dieser Inkonsequenz den ausdauernden Einsatz der CDU-Fraktion an der Seite der betroffenen Bürger gegenüber, der nun zum Erfolg geführt habe. Er ergänzte mit Blick auf die Bürgerinitiative: „Die vielen Arbeitsstunden der Windkraftgegner haben sich gelohnt.“
Andreas Lehr dankte als Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat dem Ortsverband für die hervorragende Unterstützung in den zurückliegenden Wahlkämpfen und für die mutigen Themenveranstaltungen, beispielsweise zum Islam und zur Windkraft: „Der außerordentlich gute Zuspruch zeigt, wie wichtig es ist, auch heikle Themen anzusprechen.“ Diesen Weg gelte es weiter zu gehen, beispielsweise beim Thema Zuwanderung.
In der Aussprache kamen die Themen Solymar, Straßensanierungen in der Kernstadt und Stadtfinanzen zur Sprache, denen sich die CDU-Fraktion mit ihrem Haushaltskonsolidierungskonzept gestellt hat. Die Verwaltung muss nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2015 nun ausgeglichene Haushaltsentwürfe vorlegen, um im Kernhaushalt mittelfristig 14 Mio. € einzusparen. Nun ist Disziplin gefordert, zumal auf die Stadt noch große Aufgaben zukommen.
Zum Zuwanderungsproblematik zeigte Andreas Lehr auf, dass die Aufgaben der Stadt in ihrem Ausmaß noch gar nicht überschaubar sind. Er ermutigte dazu, alle willkommen zu heißen, die ihre Heimat wegen Krieg und Verfolgung verlassen mussten. Zugleich müsste vom Land und durch die Behörden vor Ort konsequenter in Fällen abgelehnter Asylbewerber und ausländischer Straftäter vorgegangen werden. Scharf kritisierte Andreas Lehr, dass sich die Landesregierung wegduckt, wenn es darum geht, die Sicherheit in und rund um die Asylbewerbereinrichtungen zu gewährleisten. So sei die Erstaufnahmeeinrichtung in Wertheim nicht als Landeserstaufnahmestelle bezeichnet worden, sondern als Erstaufnahmestelle des Landes, um dort keinen Polizeiposten einrichten zu müssen.
Neben dem einstimmig wiedergewählten Vorsitzenden Gernot-Uwe Dziallas gehören dem Vorstand an: Als Stellvertreter Manuela Zahn und Hariolf Scherer; Schatzmeister bleibt Wolfgang Baier, zum Schriftführer wurde Martin Moore neu gewählt und zum Pressereferenten Dr. jur. Klaus Hofmann. Beisitzer im Vorstand sind nun in den kommenden beiden Jahren Uli Doerner, Hanspeter Fernkorn, Michaela Fischer, Lars Friedmann, Tanja Halbig, Hans Herschlein, Wolfgang Herz, Karl Nies, Gerhard Schilling und Irmgard Schmeißer.
