CDU-Fraktion Bad Mergentheim / Beiträge für Kinderbetreuung erlassen / Unterstützung für Bürgerschaft, Unternehmen und Vereine erforderlich
Bad Mergentheim. In einer Schaltkonferenz hat sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim mit den Auswirkungen der Corona-Krise und den notwendigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern befasst und die folgenden Positionen festgelegt.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Elternbeiträge für Kindergärten und Kindergrippen in der Zeit der Schließung der Einrichtungen auf Grund der Corona-Krise zu erlassen. Durch die allgemeine Gesundheitslage und die Schließungen von Kindergärten und Kindertagesstätten ist für viele Eltern eine schwierige Betreuungssituation eingetreten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass in diesem Bereich keine finanzielle Mehrbelastung durch Beiträge hinzukommen darf. Entscheidend sind hierbei ein fairer Umgang und eine Entlastung der Eltern.
Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb für den Erlass der Elternbeiträge für den Zeitraum der Schließung der Einrichtungen aus. Die Träger der jeweiligen Einrichtungen werden den Beitragseinzug aussetzen. Für die Entscheidung über den Erlass der Beiträge durch den Gemeinderat werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen, so Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr.
Für die Umsetzung hält die Fraktion eine enge Abstimmung der Stadtverwaltung mit den Trägern und eine Einbindung der städtischen Gremien hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für dringend erforderlich. Die Stadt sollte zudem die Forderung von Gemeindetag und Städtetag nach einer Kostenteilung an Bund und Land unterstützen und an die übergeordneten Stellen richten. Ein zumindest teilweiser finanzieller Ausgleich der Folgen der Corona-Krise für Städte und Gemeinden ist zwingend notwendig, um deren Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Bei der Frage von Gebühren für weitere städtische Angebote, wie der Jugendmusikschule und der Volkshochschule ist die Fraktion der Meinung, dass durch die aktuelle Situation entfallene und bereits bezahlte Unterrichtsstunden und Kurse grundsätzlich nachgeholt werden sollen. Sollte dies in einzelnen Fällen nicht in vollem Umfang möglich sein, so sollten Gebühren und Beträge für die einzelnen Einheiten ersetzt werden. Nach einer grundsätzlich geänderten Gesundheitslage und der Änderung der behördlichen Anordnungen muss sich der Gemeinderat eingehend mit diesen Fragestellungen befassen und sich eine Übersicht über die in dieser Zeit nicht erbrachten Leistungen verschaffen.
Die CDU-Fraktion hatten weiterhin Anfragen wegen Engpässen von Schutzkleidung und FFP-Masken aus Bad Mergentheimer Einrichtungen erreicht, die die Fraktion umgehend an die zuständigen Stellen weitergeleitet hat, um hier nach Möglichkeit für Abhilfe zu sorgen. Der Schutz des eingesetzten Personals und die Verhinderung von weiterer Infektion muss erste Priorität haben. Dies verbindet die Fraktion mit einem besonderen Dank an alle Personen, die sich beruflich und ehrenamtlich für die Bewältigung der Krisensituation mit großen persönlichem Engagement einbringen.
Besonders wichtig ist der CDU-Fraktion auch die Unterstützung der Betriebe, Unternehmen und Freiberufler, die durch Schließungen oder massive Einschränkungen durch die Corona-Krise betroffen sind. Bad Mergentheim ist im Bereich Kur, Tourismus, Gastronomie, Hotellerie und medizinische Angebote hierdurch im besonderen Maße betroffen.
Die Fraktion will deshalb eine Initiative der Stadt beantragen, notwendige Hilfen für diese Bereiche der Kur-und Tourismusinfrastruktur bei Bund und Land anzufordern.
Unabhängig davon sind jedoch alle Unternehmen, vor allem mittlere und kleine als auch freiberuflich Tätige betroffen. Die CDU-Fraktion verweist deshalb ausdrücklich auf die Soforthilfen von Land und Bund, die ab sofort beantrag werden können. Die entsprechenden Informationen und Antragsunterlagen finden sich auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona/ und auf der Homepage der Stadt unter https://www.bad-mergentheim.de/de/presse/presse-corona/ zudem steht die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung in diesen Fragestellungen zur Verfügung. Es muss das Ziel der Kommunalpolitik sein, sämtliche Betriebe zu erhalten, so der Tenor der Fraktion. Die CDU-Fraktion will außerdem die Beratung von Möglichkeiten der finanziellen Entlastungen und Unterstützung von städtischer Seite ebenfalls in Form eines Antrages in die städtischen Gremien einbringen.
Die CDU-Fraktion wird darüber hinaus die Auswirkungen der Corona-Krise auf Vereine und ehrenamtliche Organisationen in den Fokus rücken. Diese müssen durch die städtischen Gremien diskutiert und erforderliche Maßnahmen ebenfalls ergriffen werden. Gerade Vereine haben durch ausfallenende Veranstaltung finanzielle Fragestellungen zu lösen. Die Stadt muss auch hierbei Hilfestellung geben und verlässlicher Ansprechpartner sein.
cdu-fraktion