Presseerklärung der CDU-Fraktion zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise – Städtisches Wirtschaftsförderprogramm und Haushaltssicherungskonzept

CDU-Fraktion Bad Mergentheim / Weitere Vorschläge zu den Auswirkungen der Corona-Krise

CDU schlägt Städtisches Wirtschaftsförderprogramm und Sicherungskonzept vor

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim hat sich in mehreren Fraktionssitzung in Form von Videokonferenzen erneut mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadt, die Bürgerschaft und den Wirtschafts- und Tourismusstandort auseinandergesetzt.

Die CDU-Fraktion wird in den Gemeinderat einen Vorschlag einbringen, ein eigenes Städtisches Wirtschaftsförderprogramm zu schaffen, das ergänzend zu den Hilfen von Bund und Land Unternehmen, Gewerbebetriebe, Freiberufler und auch den landwirtschaftlichen Bereich unterstützen soll. Die Fraktion sieht eine Finanzhilfe in ihrem Vorschlag vor, welche den Betrieben helfen soll, die trotz der bislang erfolgten Soforthilfen, Liquiditätsengpässe bewältigen müssen. Es muss das Ziel der Kommunalpolitik sein, den Wirtschafts- und Tourismusstandort ohne Insolvenzen und Betriebsaufgaben durch die Krise zu bringen. Hierfür hält die Fraktion ein ergänzendes städtisches Programm für erforderlich, so der Tenor der Fraktion. Als Bestandteil des Programms ist auch die Möglichkeit der Entlastung im Bereich der Steuerschuld vorgesehen, die im begründeten Einzelfall durch den Gemeinderat gewährt werden kann. Der Vorschlag in Antragsform befindet sich aktuell in der Endabstimmung und wird im Laufe der kommenden Woche eingebracht werden. Die Fraktion will die Entscheidungen im möglichst großen Konsens mit der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen treffen, so Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr

Das Förderprogramm soll allen Unternehmen, Gewerbebetrieben, Freiberuflern und landwirtschaftlichen Betrieben zugänglich sein. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Fraktion im Bereich der Gastronomie, Hotellerie, dem Kur-und Tourismusbereich und im Veranstaltungswesen. Durch die weitere Schließung der Betriebe und die Absage von Veranstaltungen entsteht hier ein besonderer Druck auf die Betriebe und Einrichtungen, der auch besonderer Hilfe durch die Stadt bedarf. Die Fraktion schlägt in diesem Bereich zudem eine regelmäßige Gesprächsrunde der Stadt mit den Leistungsträgern vor, um die weitere Entwicklung eng zu begleiten. Bad Mergentheim muss als Kurstadt, in welcher Kur, Gesundheit und Tourismus eine besondere Rolle spielen, ganz besonders achtsam mit den Themen und Anliegen der Betroffenen umgehen, so die Fraktion. Zudem will die CDU-Fraktion mit dem Programm den städtischen Einzelhandel unterstützen, um die Vielfalt der Geschäfte erhalten zu können. Auch die Geschäfte über 800 Quadratmetern Fläche, die aktuell von einer anhaltenden Schließung betroffen sind, müssen hierbei besonders betrachtet werden. Ergänzend soll eine zusätzliche regionale Kampagne der Stadt die Betriebe vor Ort sowie lokale gastronomische und touristische Angebote bewerben.

Weiterhin muss die Stadt die Auswirkungen der Krise auf Vereine, Gruppen und Organisationen im Blick haben und Hilfen bei Problemsituationen leisten, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Die CDU-Fraktion will deshalb das Städtische Bürgerbudget im Haushalt auch für Hilfen an Vereine und Organisation öffnen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits von der Fraktion hierzu eingebracht und wird im Mai beraten werden, genauso wie die Anträge der Fraktion zum Erlass der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung und zum Umgang mit Gebühren städtischer Einrichtungen.

Die CDU-Fraktion hat sich außerdem ausführlich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzsituation der Stadt befasst. Bad Mergentheim muss sich in der geänderten wirtschaftlichen Situation und wegen zu erwartender Rückgänge der Einnahmen auch um die eigene Haushaltslage und die Entwicklung der städtischen Finanzen im besonderen Maß kümmern, so die Fraktion. Die CDU-Fraktion wird deshalb zusätzlich ein Haushaltssicherungskonzept als Vorschlag an den Gemeinderat einbringen, welches das bestehende Haushaltskonsolidierungskonzept ergänzen soll. Die Haushaltssicherung muss es schaffen, die Stadt auch weiterhin finanziell handlungsfähig zu erhalten. Hierbei müssen notwendige Projekte und Investitionen gesichert und ein Anstieg der Neuverschuldung möglichst geringgehalten werden. Durch das von der CDU-Fraktion eingebrachte Haushaltskonsolidierungskonzept war es in den zurückliegenden Haushaltsjahren gelungen die Verschuldung der Stadt deutlich zu reduzieren. Der Haushalt 2020 sieht durch die Vielzahl von Projekten, besonders durch die notwendigen Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung, jedoch Kreditaufnahmen vor. Diese Situation wird durch die Corona-Krise verstärkt werden. Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen deshalb die richtigen Instrumente wählen um die finanzielle Situation der Stadt mit Blick auf die Wirtschaftslage dauerhaft abzusichern.

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