Pressemitteilung vom 20. Mai 2020

CDU-Fraktion Bad Mergentheim / Folgen der Corona-Krise / Entscheidung zu Baulücken

Anreize schaffen statt Zwang ausüben

Die CDU-Fraktion im Bad Mergentheimer Gemeinderat hat sich nochmals eingehend mit den Themen und Ergebnissen der Sitzung des Gemeinderates vom vergangenen Donnerstag befasst.

Die Fraktion hält es für einen wichtigen Schritt im Umgang mit den Folgen der Corona-Krise in Bad Mergentheim, dass der Gemeinderat nach intensiven Diskussionen dem von der CDU-Fraktion beantragten Städtischen Wirtschaftsförderprogramm mit Hilfen in Höhe von 500.000 Euro für Unternehmen, Gewerbebetriebe, Freiberufler und die Landwirtschaft im Stadtgebiet zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise zugestimmt hat. Der Dank der Fraktion gilt auch der Stadtverwaltung, die auf den Antrag der CDU-Fraktion hin, unverzüglich die Richtlinien für die Mittelvergabe erarbeitet hatte.

Mit dem Wirtschaftsförderprogramm ist es der Stadt nun möglich, Unternehmen konkrete Liquiditätshilfen zu geben und Steuerschuld im begründeten Fall anhand des Kriterienkatalogs unbürokratisch zu erlassen. Als weiterer Bestandteil des Förderprogramms wurde auch dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, den Hebesatz des Fremdenverkehrsbeitrages um 2 Prozentpunkte zu reduzieren, um eine weitere finanzielle Entlastung zu erzielen. Die Stadt hat nun die notwendigen Instrumente an der Hand, um schnell und zielgerichtet Hilfe leisten zu können. Das Programm ist zudem bis Ende Mai 2021 angelegt, um auch bei verzögert auftretenden wirtschaftlichen Auswirkungen handlungsfähig zu sein.

Auch zur Hilfe gegen Auswirkungen der Corona-Krise auf Vereine und Organisationen hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen: „Die Mittel des Bürgerbudgets, der Kulturförderrichtlinien und der Städtischen Wirtschaftsförderprogramms werden auch für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Vereine und Organisationen im Stadtgebiet verwendet. Die Mittelvergabe erfolgt auf Antrag hin und nach Feststellung einer wirtschaftlichen Notlage durch Entscheidung der Stadtverwaltung.“

Die Details zu den Hilfen und Antragsverfahren müssen schnell und umfänglich an die Unternehmen und Betriebe sowie an Vereine und Organisationen gegeben werden. Die Abwicklung wird von der Stadtverwaltung dann ebenfalls schnell und möglichst unkompliziert gewährleistet werden.

Abgerundet wird das Finanzpaket durch das Haushaltssicherungskonzept, das die CDU-Fraktion erarbeitet hatte und in Zukunft die Finanzlage der Stadt stärker im Vollzug kontrolliert, sowie die Aufstellung der Haushalte bereits im Vorfeld an klaren Richtlinien entsprechend der finanziellen Lage der Stadt ausrichtet. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der Vollzug des aktuellen Haushaltes 2020 und die Abarbeitung der wichtigen Projekte, gerade im Bereich der Kinderbetreuung, weitgehend erfolgen kann, dass aber die folgenden Haushalte mit massiven Einnahmerückgängen aufgestellt werden müssen. Hierfür ist ein starker Kontrollmechanismus unerlässlich.

Das Augenmerk der Kommunalpolitik muss jetzt neben den wirtschaftlichen Themen weiterhin auf den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürgerschaft liegen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb in den kommenden Wochen  mit der notwendigen Unterstützung für Risikogruppen, besonders auch für Familien mit Kindern und wirtschaftlich betroffene Privatpersonen kümmern. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise sind enorm. Wir müssen auch als Stadt dauerhaft hierauf achten und für Betroffene Sorge tragen, so die CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion will bis zur nächsten Sitzungsrunde hierfür weitere Vorschläge vorlegen. Eine dauerhafte städtische Beratungsstelle für Privatpersonen und Überlegungen zu notwendigen Kinderbetreuungsangeboten im Sommer sind hierbei genauso erforderlich wie die Fragestellungen, die sich für Risikogruppen im öffentlichen Leben stellen und wie ein künftiges Veranstaltungswesen in der Stadt aussehen kann.

Stark besorgt ist die Fraktion über die Beschlussfassung des Gemeinderates zur Frage der Baulücken in der Stadt. Der Antrag der Grünen sieht als letztes Mittel auch die Anwendung von enteignungsgleichen Eingriffen und einen nachträglichen Bauzwang für erschlossene Grundstücke vor. Es entsteht dadurch der Druck auf Grundstückseigentümer, wenn diese nicht verkaufen oder bauen wollen, sollen sie dazu gezwungen werden und letztlich auch eine Enteignung möglich sein. Einem derartigen Verfahren wird die CDU-Fraktion unter keinen Umständen zustimmen und hat deshalb auch geschlossen gegen dieses Vorgehen im Gemeinderat gestimmt. Die CDU-Fraktion hatte zuvor versucht durch einen Änderungsantrag die Punkte Bauzwang und Enteignung zu verhindern und stattdessen ein Anreizsystem vorgeschlagen, das Grundstückseigentümer positiv dazu ermutigt aktiv zu werden und eine Verwertung von Grundstücken attraktiv macht. Die anderen Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat sind diesen Weg allerdings nicht mitgegangen. Die CDU-Fraktion wird ihren Widerstand gegen Enteignung und nachträglich erlassene Bauzwänge in Bad Mergentheim weiter aufrechterhalten und hofft bei der neuerlichen Abstimmung über das weitere Verfahren noch Mitstreiter im Gemeinderat zu finden. Die Fraktion wird für das vorgeschlagene Anreizsystem, wie schon beim Städtischen Wirtschaftsförderprogramm, einen konkreten Vorschlag zur Beratung einbringen. Androhung von Bauzwang und Enteignung dürfen keinen Platz in Bad Mergentheim haben, so die CDU-Fraktion. cdu

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