Probleme angehen, statt sie zu verdrängen
CDU-Stadtverband erörtert Folgen der Zuwanderungswelle
Auch die Stadt Bad Mergentheim steht vor immensen zusätzlichen Herausforderungen durch Flüchtlinge und viele andere Asylbewerber, die seit Monaten und voraussichtlich noch längere Zeit in großer Zahl Deutschland erreichen. Deshalb waren die Folgen, die der Zustrom auf Bad Mergentheim haben wird, das zentrale Thema einer Sitzung des CDU-Stadtverbandsvorstandes.
Zur Unterbringung von Asylbewerbern zeigte der Vorsitzende Andreas Lehr auf, dass die Stadt Bad Mergentheim in absehbarer Zeit und längerfristig Wohnraum für die Kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen werden muss. Die CDU begrüßt die Bemühungen der Stadtverwaltung um eine dezentrale Unterbringung, dennoch wird die Frage nach weiteren Sammelunterkünften bei den aktuellen Zahlen schon bald auf dem Tisch liegen. Hinzu kommen vielfältige Herausforderungen in anderen Bereichen, beispielsweise an den örtlichen Schulen, bei der Gesundheitsfürsorge, oft erschwert durch Sprachbarrieren, aber auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat die Stadtverwaltung bereits gebeten, Konzepte zu entwickeln und die im kommenden Jahr auf die Stadt zukommenden Kosten abzuschätzen, damit vor dem Hintergrund der gebotenen Haushaltskonsolidierung Weichen gestellt werden können.
Die CDU Bad Mergentheim steht aus christlicher Verantwortung an der Seite all der Menschen, die aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen mussten. Ihnen muss Schutz und Hilfe gewährt werden, solange sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Hohe Anerkennung bekundet die CDU den Bürgerinnen und Bürgern, die selbst Zeit, Mühe und eigenes Vermögen einsetzen, um diesen Menschen in ihrer schwierigen Lebenssituation beizustehen, statt nach dem Staat zu rufen.
Ebenso deutlich erkennt die CDU Bad Mergentheim die gesellschaftlichen Probleme und die berechtigten Sorgen der Bürger angesichts des in diesem Umfang bislang ungekannten Zustroms von Menschen, die sich aufgrund ihres kulturellen und religiösen Hintergrundes sowie ihrer persönlichen Lebenserfahrungen nicht nach den Regeln verhalten, die unsere Gesellschaft tragen. Stadtrat Dr. jur. Klaus Hofmann fasste die Aufgabe zusammen: Es gehe darum, neben dem Mitgefühl auch den Verstand einzusetzen. Der Rechtsstaat ist kein Freibrief für Zuwanderung. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang, dass es möglich ist, dass sich in großem Umfang Asylbewerber aus den Unterkünften absetzen und die Polizei auf eine Mauer des Schweigens trifft. Das Land muss unverzüglich das erforderliche Sicherheitspersonal stellen, gleichermaßen um Übergriffe auf zentrale Asylantenunterkünfte zu verhindern, wie auch um Straftaten durch Asylbewerber untereinander und aus diesen Einrichtungen heraus zu unterbinden. Alle Behörden bleiben aufgefordert, das geltende Recht durchzusetzen.
Zur veröffentlichten Meinung verwies Stadtrat Wolfgang Herz darauf, dass viele Bürger mittlerweile den Eindruck hätten, wer seine Sorgen über die Massenzuwanderung von Ausländern äußert, werde gleich als „rechts“ abgestempelt. Für die CDU ist klar: Man muss die Tatsachen zur Kenntnis nehmen, um Probleme lösen zu können. Sie zu verschweigen oder die Lage schön zu reden, hilft niemandem. Wer nicht bereit ist, sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen und Fehlentwicklungen wirksam zu bekämpfen, der düngt den braunen Sumpf. Von daher begrüßt die CDU Bad Mergentheim die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die von Linken und Grünen vehement verteidigten „Taschengeldzahlungen“ an Asylbewerber müssen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Dann fällt ein gewichtiger Anreiz für Sozialtourismus weg. Damit verbessern sich auch die Möglichkeiten, den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen.
Der CDU-Stadtverband Bad Mergentheim ruft alle Akteure auf, sich der Wirklichkeit zu stellen und die großen Aufgaben aktiv und mit der gebotenen Differenzierung anzugehen.
CDU